Brandenburg will mehr für Menschen mit Behinderungen tun
n-tv
Rund 500.000 Menschen in Brandenburg haben eine festgestellte Behinderung. Für sie soll das Leben im Alltag mit einem Aktionsplan der Landesregierung verbessert werden.
Potsdam (dpa/bb) - Mit mehr Barrierefreiheit und mehr Unterstützung will die Brandenburger Landesregierung das Leben für Menschen mit Behinderungen stärker erleichtern. Das rot-schwarz-grüne Kabinett beschloss am Dienstag ein "behindertenpolitisches Maßnahmenpaket 3.0", das die bisherigen Aktionspläne fortschreibt und weiterentwickelt. Die 55 Aufgaben, die dort beschrieben sind, sollen bis zum Jahr 2027 - also über die nächste Landtagswahl hinaus - von allen Ministerien umgesetzt werden. Damit soll auch der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden.
"Das ist eine Selbstverpflichtung der Landesregierung auch über diese Legislaturperiode hinaus, sich weiter auf den Weg zu machen für ein inklusives Land Brandenburg", sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Die konkreten Maßnahmen betreffen Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bauen, Gesundheit, Tourismus, Kultur, Freizeit und Sport. Es gehe nicht um die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, sondern um konkrete Maßnahmen darüber hinaus, sagte die Beauftragte für Belange der Menschen mit Behinderungen, Janny Armbruster.
Unter Inklusion wird die Einbeziehung von Menschen mit und ohne Behinderung verstanden. Das Ziel der Inklusion ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums, dass in Deutschland alle Menschen unabhängig vom Grad eines Hilfebedarfs selbstbestimmt leben können.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.