Brandenburg will Bezahlkarte flächendeckend einführen

Der Landkreis Märkisch-Oderland hat eigene Bezahlkarten für Asylbewerber ausgegeben. Landesregierung und Kommunen wollen nun für die landesweite Einführung sorgen. Ein Koalitionsstreit bleibt offen.

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung will die Bezahlkarte für Asylsuchende flächendeckend verbreiten. "In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt", teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Dazu formulierten das Land und die Kommunen eine gemeinsame Erklärung, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag das Kabinett informieren werde. Woidke will die Erklärung anschließend mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), und dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), unterzeichnen.

Asylbewerber sollen einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten und damit weniger Bargeldzahlungen. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Der Landkreis Märkisch-Oderland war am 6. Mai mit einer eigenen Karte vorgeprescht. Innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition schwelt ein Streit über die Höhe des Taschengeldes oder der maximal möglichen Barabhebung, der ungelöst bleibt.

Staatskanzleichefin Kathrin Schneider hatte bereits deutlich gemacht, dass das Land den Vorschlag der Kommunen mit 50 Euro für Erwachsene umsetzen will. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt dies ab und schlägt Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind vor. Sie verweist auf den persönlichen Bedarf und das Existenzminimum. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält 50 Euro Bargeld für zu wenig.