Brandanschlag auf Ulmer Synagoge – Türkei liefert Verdächtigen nicht aus
Die Welt
Ein Mann hatte im Juni einen Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge verübt. Unter Verdacht steht ein in Deutschland geborener Türke. Mittlerweile ist er in sein Heimatland gereist. Die Landesregierung nimmt an, dass er nicht ausgeliefert wird.
Die baden-württembergische Landesregierung rechnet nicht mehr damit, dass der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge von der Türkei ausgeliefert wird. Die Türkei lehne die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an einen anderen Staat ausnahmslos ab, heißt es in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Landtagsanfrage. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben des Ministeriums um einen türkischen Staatsbürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel in Deutschland, wo er geboren wurde. Ob gegen den Mann auch ein Abschiebeverfahren eingeleitet werden kann, hängt demnach vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens ab.More Related News