Wahlbeteiligung bislang bei rund 50 Prozent – Schweitzer und Schnieder haben gewählt
Die Welt
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker. Rheinland-Pfalz wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Erwartet wird ein knappes Duell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Die derzeit in der Ampelkoalition mitregierende FDP muss um den Einzug ins Landesparlament bangen. Alle Updates zur Wahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie im Liveticker:
Die Grünen wollen muslimische Organisationen stärker fördern und gleichstellen mit christlichen Religionsgemeinschaften. Dabei übersehen sie ein grundlegendes Problem: Viele Menschen wollen weniger, nicht mehr Religion im Staat.
Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr.
Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr.
Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnt vor wachsender Radikalisierung unter Muslimen. Probleme seien aus Sorge vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benannt worden. Kritik äußert der CDU-Politiker an einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik: Der „Kopftuch-Islam“ werde als „vermeintliche Normalität“ dargestellt.
„Diese Frau hat mich zerstört“: Gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach (CDU) werden schwere Vorwürfe laut. Sie kündigt Korrekturen an – doch sogar in ihrer Partei herrschen Zweifel, ob das reicht. Die Opposition nimmt Regierungschef Wüst ins Visier.
Erst gab es keine Beweise, dann wurden nach einem WELT-Bericht hektisch Screenshots nachgereicht: Im Fall des CDU-Politikers Manuel Hagel wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorerst abgelehnt.
In Niedersachsen feiern sich Linke-Mitglieder dafür, den „ersten antizionistischen Landesverband“ geschaffen zu haben. Unter dem Deckmantel dieser Ideologie verüben Terroristen Anschläge gegen Juden. Die Linke-Führung leugnet das Antisemitismus-Problem ihrer Partei.
„Nicht beschulbare“ Jugendliche, Drohungen, Gewalt: Lehrer an mehreren Schulen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass normaler Unterricht unmöglich sei. Das SPD-geführte Bildungsministerium weist den Vorwurf eines „Kontrollverlusts“ zurück.
Auch im Bundestag übt Merz scharfe Kritik an US-Präsident Trump – und sendet damit ein Signal an ganz Europa. Doch der neue Konfrontationskurs des Kanzlers birgt Risiken, die noch nicht absehbar sind.
Auch im Bundestag übt Merz scharfe Kritik an US-Präsident Trump – und sendet damit ein Signal an ganz Europa. Doch der neue Konfrontationskurs des Kanzlers birgt Risiken, die noch nicht absehbar sind.