Brand- und Katastrophenschutzgesetz: Landtag berät
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Rot-Rot-Grün will die Pauschale für Jugendfeuerwehren verdoppeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag zum ersten Mal im Landtag diskutiert werden.
Erfurt (dpa/th) - Im Thüringer Landtag diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag (Sitzungsbeginn: 09.00 Uhr) eine Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Ein Entwurf von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass etwa die Pauschale für Mitglieder der Jugendfeuerwehr von 25 auf 50 Euro verdoppelt wird. Das Geld geht an die Kommunen. Außerdem soll mit den Gesetzesänderungen geregelt werden, dass Städte schon ab 60.000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr vorhalten sollen. Bisher liegt die Grenze bei 100.000 Einwohnern.
Linke, SPD und Grüne sind für eine Verabschiedung auf das Verhalten der Opposition angewiesen. CDU-Innenpolitiker Raymond Walk hatte aber signalisiert, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gingen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.