Brüssel treibt Öl-Embargo gegen Russland voran
n-tv
Das EU-Embargo für russisches Öl nimmt Gestalt an: Deutschland trägt das Sanktions-Paket mit. Ungarn und die Slowakei sollen dafür mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Der Kompromiss könnte schon morgen den Mitgliedsstaaten zur Beratung überstellt werden, allerdings ist der Streit noch nicht beigelegt.
Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.
Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg auf den Weg bringen will. Am morgigen Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.
Ungarn und die Slowakei beziehen das russische Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.
