Brüssel schärft Russland-Sanktionen nach
n-tv
Der Plan, Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für Ukraine-Hilfen zu nutzen, nimmt Gestalt an. Zudem wird ein neues Paket geschnürt, das die Liste der sanktionierten Personen erweitert. Wer Embargos umgeht, soll hart bestraft werden.
In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen.
Gearbeitet wird derzeit zudem an dem Plan, einen Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für den Kauf militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu nutzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche Fortschritte dabei. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine angeschafft werden könnten.
Das 13. große Paket mit Russland-Sanktionen war im Februar zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen lebende Ukrainer fallen deutlich seltener im Zusammenhang mit Kriminalität auf als andere Bevölkerungsgruppen. Während ihr Anteil an der ausländischen Bevölkerung in NRW bei 7,6 Prozent lag, lag ihr Anteil bei den ausländischen Tatverdächtigen bei lediglich 4,1 Prozent, berichtete ein Vertreter des NRW-Innenministeriums am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will Migranten die Eingewöhnung in der neuen Heimat erleichtern. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag in Dresden ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die die Vielfalt ihrer Mitglieder wertschätze und fördere. "Wir senden damit ein starkes Signal an alle Integrationsakteure im Freistaat Sachsen, aber auch nach außen." Es gehe darum, Barrieren abzubauen, Vorurteile zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Schweinfurt (dpa/lby) - Mit mutmaßlich etwa Tempo 200 ist ein Motorradfahrer der Polizei zufolge durch das Stadtgebiet von Schweinfurt gerast. Der 47-jährige Mann habe so einem Streifenwagen entkommen wollen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Im dichten Verkehr habe er bei der Verfolgungsjagd am Mittwochnachmittag jedoch schließlich abbremsen müssen und sei kontrolliert worden.
Erfurt (dpa/th) - In Erfurt ist eine 32 Jahre alte Radfahrerin gestützt und dabei schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, fuhr die Frau am Mittwochnachmittag eine absteigende Straße im Steigerwald herunter, als sie aus zunächst unbekannter Ursache die Kontrolle über ihr Rad verlor und zu Boden fiel. Dabei erlitt die junge Frau schwere Kopfverletzungen. Aufgrund des unwegsamen Geländes sei es einem Rettungswagen nicht möglich gewesen, zur Verunglückten zu gelangen, hieß es. Daher habe die Höhenrettung der Feuerwehr die Einsatzmaßnahmen unterstützt. Die 32-Jährige sei schließlich zur weiteren Behandlung in ein Erfurter Krankenhaus gebracht worden.
Berlin (dpa/bb) - Im Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin-Reinickendorf ist ein Masernfall diagnostiziert worden. Die infizierte Person sei gemeinsam mit vier Familienangehörigen in einem separaten Bereich untergebracht worden, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Donnerstag mit. In dem betroffenen Gebäude leben nach Angaben einer Sprecherin etwa 500 Menschen. 80 davon hätten wegen des Feiertags noch kein Impfangebot erhalten und müssten nun vorübergehend isoliert werden. Für Ungeimpfte hat das Gesundheitsamt den Angaben zufolge eine Quarantäne bis zum 18. Mai verhängt. "Allen Personen ohne nachgewiesene Immunität wird nun schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht, im Anschluss können sie die Quarantäne vorzeitig beenden."