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Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen

Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen

n-tv
Monday, February 26, 2024 10:00:48 PM UTC

Laut einem 135-Seiten-Dokument des Obersten Gerichts plante Brasiliens rechter Ex-Präsident Bolsonaro einen coup d'état mit Hilfe des mächtigen Militärs. Die USA warnten eindringlich davor. Auf einer Demonstration in São Paulo belastet Bolsonaro sich nun womöglich selbst.

Es ging nicht um die Worte, sondern um die Bilder. Hunderttausende Menschen strömten am Sonntag in São Paulo auf die Straßen, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu unterstützen - das erste Mal seit seiner verlorenen Wahl 2022. Der rechte Ex-Staatschef steckt in enormen juristischen Problemen, weshalb er zur Demonstration auf der Hauptverkehrsachse Avenida Paulista aufgerufen hatte: Alle sollten sich in Grün und Gelb kleiden, den Nationalfarben, die der rechte Präsident sich praktisch zu eigen gemacht hat. "Dieses Foto wird um die Welt gehen", versprach er der Menge bei seiner Rede, bei der er alle Schuld von sich wies.

Der 68-Jährige hat kaum andere Optionen. "Es ist ein Akt der Verzweiflung", sagte einer der Richter am Obersten Gerichtshof. In acht verschiedenen Fällen wird gegen ihn ermittelt. Unter anderem wegen Putschversuchs, mit dem der Ex-Präsident sich laut Gerichtsdokument trotz verlorener Wahl an der Macht halten wollte. Dafür allein könnte er zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dass es nicht zum Staatsstreich kam, daran hat offenbar auch die US-Regierung einen Anteil. Washington übte Berichten zufolge monatelang Druck auf die brasilianische Regierung und das Militär aus, sich nicht einzumischen.

Bolsonaro versucht nun, mithilfe der Straße seine Muskeln spielen zu lassen; er warf der Regierung seines Nachfolgers Lula da Silva vor, ihn politisch zu verfolgen. Die Bundespolizei und Juristen verblüffte er zugleich, als er bei seiner Rede vor der Menge indirekt zugab, den Staatsstreich mit geplant zu haben. Damit bringt sich der ohnehin schon in die Ecke gedrängte Ex-Staatschef noch mehr in die Bredouille. Wegen Machtmissbrauchs darf Bolsonaro ohnehin bis 2030 kein politisches Amt mehr übernehmen. Er hatte vor der Wahl gegenüber ausländischen Botschaftern behauptet, die seit fast drei Jahrzehnten verwendeten Wahlautomaten würden Betrug zulassen.

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