BLKA holt Analysesystem von umstrittener Firma Palantir

Palantir hat schon für US-Geheimdienste Daten aufbereitet - und tut das bald auch für die bayerische Polizei. Datenschützer sind alarmiert. Bayern könnte für die umstrittene Firma der Auftakt für weitere Kooperationen mit der Polizei in Deutschland sein.

München (dpa/lby) - Analysten des bayerischen Landeskriminalamts sollen künftig Daten mit einem System der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir Daten auswerten. Palantir Technologies GmbH habe den Zuschlag für das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)" des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) bekommen, teilte das BLKA am Montag mit. Bayern könnte Vorreiter für andere Bundesländer sein.

"VeRA" soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem etwa alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert sind, wie BLKA-Projektleiter Jürgen Brandl erklärte. Diese Informationen können mit Auszügen aus Handyauswertungen, von sichergestellten Datenträgern oder dem polizeilichen Schriftverkehr verknüpft werden. Bisher mussten die Analysten das händisch tun. Es sei nicht mehr zeitgemäß, so zu arbeiten, sagte Brandl. Neue Daten werden nicht erhoben, wie das BLKA betonte.

Datenschützer sind dennoch skeptisch: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte ganz vieler Menschen. "Das betrifft Millionen", sagte er. Es würde akten- und vorgangsübergreifend mit "Big Data" und Datamining-Verfahren geforscht, das erhöhe die Eingriffsintensität erheblich.