Bisher rund 6500 Anträge auf Energie-Härtefallhilfe
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Hannover (dpa/lni) - Aus Niedersachsen sind bisher rund 6500 Anträge auf die Energie-Härtefallhilfe für Privathaushalte, die zum Beispiel mit Öl oder Flüssiggas heizen, gestellt worden. Das hat ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag mitgeteilt. Die Antragstellung ist seit gut einer Woche über ein Portal im Internet möglich. Die Härtefallhilfe soll Verbraucher von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets und Kohle entlasten. Anträge sind rückwirkend für das vergangene Jahr möglich.
Laut Ministerium können Privathaushalte profitieren, die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 mindestens doppelt so viel für ihren Heizungs-Energieträger zahlen mussten wie im Vorjahr. Erstattet werden dann 80 Prozent der Mehrkosten über dem verdoppelten Betrag. Der maximale Zuschuss liegt bei 2000 Euro. Für Niedersachsen stellt der Bund dafür bis zu 169 Millionen Euro zur Verfügung.
Wer Schwierigkeiten mit dem Antrag hat, kann sich ab sofort auch an die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege wenden. Dazu zählen die Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rote Kreuz, Diakonie, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Für uns ist es von besonderer Bedeutung, dass alle Menschen, die anspruchsberechtigt sind, auch Zugang zu den Härtefallhilfen erhalten", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.