Birkner rückt nicht auf Chefposten der Autobahngesellschaft
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Berlin (dpa/lni) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit einem Plan zur Neubesetzung des Chefpostens bei der Autobahngesellschaft des Bundes gescheitert. Wissing wollte als neuen Chef den früheren niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden und Umweltminister Stefan Birkner - Birkner sagte aber nun ab, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Montag) berichtete. Als Grund wurde ein wochenlanges Gezerre in den Gremien und auch in der Öffentlichkeit genannt.
Das Verkehrsministerium erklärte, für die Nachbesetzung der vakant werdenden Posten der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes sei der Aufsichtsrat zuständig. "Um den nahtlosen Wechsel an der Spitze der Geschäftsführung zu ermöglichen und die Vakanz schnellstmöglich zu besetzen, hat der Aufsichtsrat beschlossen, ergänzend zu den Vorschlägen des Gesellschafters eine Personalberatung für die Suche nach weiteren Kandidatinnen und Kandidaten zu beauftragen."
Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz, hatte im Frühjahr sein Ausscheiden angekündigt; auch die Finanz-Geschäftsführung ist neu zu besetzen. Nach Plänen von Wissing sollte Birkner Nachfolger von Krenz werden. Diese Ankündigung von Anfang April war aber kritisiert worden. So warf der Beamtenbund Wissing vor, den Posten ohne Stellenausschreibung und ohne Beteiligung des Aufsichtsrats besetzen zu wollen. Nach dem FAZ-Bericht spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der Minister wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und zudem eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen.
CDU-Fraktionsvize Ulrich Lange sprach am Montag von einem gescheiterten "Mauschel-Manöver" Wissings. Die vakanten Stellen müssten nun schnell besetzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.