Bienen: Naturschützer fordern mehr Engagement der Regierung
n-tv
Nürnberg (dpa/lby) - Zum Weltbienentag an diesem Freitag (20. Mai) haben Umweltschützer in Bayern die Staatsregierung scharf kritisiert. Nach dem Volksbegehren zur Artenvielfalt Anfang 2019 und dem anschließenden geänderten Naturschutzgesetz sei nicht genügend zur Umsetzung der Vorgaben getan worden, betonten Vertreter politischer Parteien wie ÖDP und Grünen sowie des Landesbunds für Vogelschutz.
"Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie wie Natura 2000 dürfen aufgrund zahlreicher Lücken in den Gesetzen in manchen Fällen noch hochgiftige Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden", bemängeln die Umweltschützer. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, warf der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, "leere Versprechungen" gemacht zu haben.
Sie stützen sich auf ein neues Gutachten des Umweltjuristen Stefan Möckel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. "Das nun vorliegende umfassende Rechtsgutachten bilanziert, dass selbst bei den Regelungen zum Einsatz hochgiftiger Substanzen in und im Umfeld von Schutzgebieten noch große Defizite herrschen", heißt es von den Umweltverbänden und Parteien. Grund seien Lücken in den Bestimmungen von Bund und Ländern.
"Die Liste unerledigter Aufgaben der Staatsregierung wird immer länger, dabei wäre es einfach: Pestizide in und um Schutzgebiete, den letzten Rückzugsgebieten für bedrohte Arten - das geht gar nicht!", betonte Agnes Becker von der ÖDP. "Die Menschen wollen weniger Pestizide in der Landwirtschaft", sagte Hartmann. Und Claus Obermeier von der Gregor Louisober Umweltstiftung forderte: "Wir müssen im Naturschutz bei zentralen Punkten wie dem Insekten- und Gewässerschutz endgültig von einer Ankündigungspolitik zu einer Umsetzungsoffensive kommen."
