Bezahlkarte für Asylbewerber: Flüchtlingsrat dagegen
n-tv
Die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind hoch. Doch die Vorstellungen, wie die Probleme zu lösen sind, gehen in Thüringen auseinander.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Montag für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld plädiert. "Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen", sagte der Linke-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Grundsätzlich bestehe an einer bundesweiten Bezahlkarte kein Dissens. Die Herausforderung aber stecke im Detail, sagte Hoff. Zur Umsetzung gebe es unter den Ländern noch unterschiedliche Vorstellungen.
Der Thüringer Flüchtlingsrat hält dagegen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge für eine unzulässige Form der Stigmatisierung. "Eigentlich ist eine Bezahlkarte ja nur ein Abschreckungsinstrument", sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrats, Juliane Kemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. Asylbewerbern sollte vielmehr der Zugang zu regulären Girokonten gewährt werden. Allerdings dürften dann zum Beispiel keine Sperren aktiviert werden, um Geldzahlungen ins Ausland zu verhindern, sagte Kemnitz.
