Berliner Klimaentscheid scheitert - Nötige Stimmzahl verfehlt
n-tv
Bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik können die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Derzeit liegen die Befürworter knapp vorn. Doch die erforderliche Stimmzahl wird deutlich verfehlt.
Beim Berliner Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" über ehrgeizigere Klimaziele ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilt die Landeswahlleitung mit. Nach Auszählung von 3039 der 3103 Abstimmungsbezirke liegen die Befürworter zwar vorn. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt. Demnach votierten 420.095 Wahlberechtigte für das Anliegen und 402.086 stimmten dagegen, wie aus Zahlen des Landeswahlleiters hervorgeht. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, muss aber eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 34,3 Prozent. Demnach votierten nach derzeitigem Stand 50,9 Prozent für das Ansinnen. 48,7 Prozent stimmten dagegen.
Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Die amtierende Landesregierung hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar. "Diesen Sonntag können wir einmalig entscheiden, echten Klimaschutz zu machen", warb Fridays for Future Berlin dagegen um Zustimmung. Unterstützt wurde die Initiative auch durch einen Aufruf Berliner Kulturschaffender.
