Berlin will ausländische Israel-Hasser ausweisen

Mit Äxten und Knüppeln dringen Palästina-Aktivisten in die Freie Universität ein. Vier der mutmaßlichen Teilnehmer der Randale sollen jetzt Deutschland verlassen. Sie klagen gegen die Ausweisung, ihr Anwalt ist empört. Berlins Landeschef Wegener findet die Maßnahme "notwendig".

Drei EU-Bürger und ein Amerikaner sollen nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten in Berlin Deutschland verlassen. Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) hat gegen sie im März 2025 "im Zusammenhang mit den Vorfällen an der Freien Universität Berlin (FU) vom 17.10.2024 aufenthaltsbeendende Bescheide erlassen", wie die Innenverwaltung auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatten die US-Website "The Intercept" und andere Medien berichtet.

Die beiden Betroffenen aus Irland sowie eine Polin und der amerikanische Staatsbürger wehren sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung. Sie haben entsprechende Klagen eingereicht und wollen vorab im Eilverfahren erreichen, dass der Bescheid nicht ab sofort gilt. Wann die Richter darüber entscheiden, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers offen. "So lange über den Eilantrag nicht entschieden ist, müssen sie aber nicht ausreisen", erklärte der Sprecher.