Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden
n-tv
Das juristische Ringen um die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird erst entschieden, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge auf eine Verschiebung ab, will aber noch nach dem Wahltermin prüfen, ob der Urnengang verfassungsgemäß ist.
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, kurzfristig noch eine Verschiebung der Abstimmung anzuordnen. Das teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter mit. Die Begründung dafür soll erst später nachgeliefert werden. Die genaue Prüfung im Hauptverfahren, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus und wird erst im Nachhinein erfolgen.
Die mehr als 40 Klägerinnen und Kläger, darunter betroffene Abgeordnete, wenden sich gegen ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus dem November. Dieser hatte die Pannen-Wahl vom 26. September 2021 als primär zuständige Instanz im Einzelnen überprüft - und insgesamt für ungültig erklärt. "Angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler" sei das die einzige Möglichkeit gewesen, hieß es damals zur Begründung. Die Beschwerdeführer meinen, dass die Berliner Richter sich damit eigenmächtig über die Karlsruher Grundsätze der Wahlprüfung hinweggesetzt hätten. Nach ihrer Überzeugung wären sie in dieser noch nie da gewesenen Situation verpflichtet gewesen, vor einem Urteil von sich aus das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler reagierte erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt", sagte Bröchler. "Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren." Ihn habe die Entscheidung in Karlsruhe nicht überrascht, so Bröchler. "Alles andere wäre ein ganz erheblicher Eingriff in eine schon laufende Wahl gewesen." Er erinnerte daran, dass die Briefwahl schon seit einigen Wochen in Gang sei und schon viele Menschen gewählt hätten.
