Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen
n-tv
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Frist für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen bis zum 8. Juni gesetzt. Sollten seine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde er seine zentristische Partei aus der Notstandsregierung zurückziehen, kündigte das Mitglied des Kriegskabinetts am Samstag an. Es müsse festgelegt werden, wer im Gazastreifen nach dem Krieg gegen die radikal-islamische Hamas regieren könnte. Gantz nannte kein Datum für den Rückzug aus dem wegen des Krieges gebildeten Bündnisses, zu dem auch Oppositionsparteien gehören.
Damit erhöht Gantz den Druck auf Netanjahu, er ist auch sein aussichtsreichster politischer Rivale. Erst am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Joaw Gallant Klarheit über die Pläne nach dem Krieg gefordert und von Netanjahu verlangt, eine dauerhafte militärische Besetzung des Gazastreifens auszuschließen. Sollte Netanjahu einem Rückzug aus dem Palästinensergebiet zustimmen, drohen seine rechtsextremen Koalitionspartner mit einem Bruch des Bündnisses. Sie fordern die Annexion und Besiedlung des Gazastreifens.
"Persönliche und politische Erwägungen haben begonnen, in das Allerheiligste der nationalen Sicherheit Israels einzudringen", sagte Gantz. "Eine kleine Minderheit hat das Steuer des israelischen Schiffes ergriffen und steuert es auf das felsige Riff zu." Er spielte damit auch auf Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu an, die wegen seines Amtes als Regierungschef ruhen.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.