Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen

Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Frist für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen bis zum 8. Juni gesetzt. Sollten seine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde er seine zentristische Partei aus der Notstandsregierung zurückziehen, kündigte das Mitglied des Kriegskabinetts am Samstag an. Es müsse festgelegt werden, wer im Gazastreifen nach dem Krieg gegen die radikal-islamische Hamas regieren könnte. Gantz nannte kein Datum für den Rückzug aus dem wegen des Krieges gebildeten Bündnisses, zu dem auch Oppositionsparteien gehören.

Damit erhöht Gantz den Druck auf Netanjahu, er ist auch sein aussichtsreichster politischer Rivale. Erst am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Joaw Gallant Klarheit über die Pläne nach dem Krieg gefordert und von Netanjahu verlangt, eine dauerhafte militärische Besetzung des Gazastreifens auszuschließen. Sollte Netanjahu einem Rückzug aus dem Palästinensergebiet zustimmen, drohen seine rechtsextremen Koalitionspartner mit einem Bruch des Bündnisses. Sie fordern die Annexion und Besiedlung des Gazastreifens.

"Persönliche und politische Erwägungen haben begonnen, in das Allerheiligste der nationalen Sicherheit Israels einzudringen", sagte Gantz. "Eine kleine Minderheit hat das Steuer des israelischen Schiffes ergriffen und steuert es auf das felsige Riff zu." Er spielte damit auch auf Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu an, die wegen seines Amtes als Regierungschef ruhen.