Behörden erhalten kaum Infos zu extremistischen Waffenbesitzern

Wenn Menschen mit extremistischen Einstellungen Waffen besitzen, ist dies ein Risiko für die Gesellschaft. Deshalb werden diese Informationen oft durch Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus erreichen sie jedoch selten andere Behörden, zeigt ein Medienbericht.

Die meisten Landesämter für Verfassungsschutz teilen Geheimdiensterkenntnisse zu extremistischen Waffenbesitzern nicht mit den zuständigen Behörden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Bundesländern. Demnach geben die Verfassungsschutzbehörden der meisten Länder an die für Waffenerlaubnisse zuständigen kommunalen Behörden lediglich sogenannte offene Erkenntnisse weiter.

Auf "Wams"-Anfrage hätten lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg mitgeteilt, dass die Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder die Waffenbehörden auch über nachrichtendienstlich erlangte Erkenntnisse informierten. Andere befragte Länder verwiesen demnach auf ihre jeweiligen Verfassungsschutzgesetze, die eine Weitergabe solcher Erkenntnisse unmöglich machten.

Dem "Wams"-Bericht zufolge sind bundesweit derzeit fast 1300 Extremisten im Besitz einer Waffenerlaubnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, forderte gegenüber der "Wams" eine Änderung der Praxis der Verfassungsschutzämter. Es dürfe "nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten", sagte Emmerich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei "aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen". Zudem müsse das Waffengesetz so geändert werden, dass Extremisten - wie nach den bisher vom Bundesinnenministerium vorgelegten Reformplänen - nicht nur "in der Regel" die Waffe verlören. Der entsprechende Entwurf sei "an dieser Stelle nicht ausreichend", sagte Emmerich.