Behörden erhalten kaum Infos zu extremistischen Waffenbesitzern
n-tv
Wenn Menschen mit extremistischen Einstellungen Waffen besitzen, ist dies ein Risiko für die Gesellschaft. Deshalb werden diese Informationen oft durch Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus erreichen sie jedoch selten andere Behörden, zeigt ein Medienbericht.
Die meisten Landesämter für Verfassungsschutz teilen Geheimdiensterkenntnisse zu extremistischen Waffenbesitzern nicht mit den zuständigen Behörden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Bundesländern. Demnach geben die Verfassungsschutzbehörden der meisten Länder an die für Waffenerlaubnisse zuständigen kommunalen Behörden lediglich sogenannte offene Erkenntnisse weiter.
Auf "Wams"-Anfrage hätten lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg mitgeteilt, dass die Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder die Waffenbehörden auch über nachrichtendienstlich erlangte Erkenntnisse informierten. Andere befragte Länder verwiesen demnach auf ihre jeweiligen Verfassungsschutzgesetze, die eine Weitergabe solcher Erkenntnisse unmöglich machten.
Dem "Wams"-Bericht zufolge sind bundesweit derzeit fast 1300 Extremisten im Besitz einer Waffenerlaubnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, forderte gegenüber der "Wams" eine Änderung der Praxis der Verfassungsschutzämter. Es dürfe "nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten", sagte Emmerich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei "aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen". Zudem müsse das Waffengesetz so geändert werden, dass Extremisten - wie nach den bisher vom Bundesinnenministerium vorgelegten Reformplänen - nicht nur "in der Regel" die Waffe verlören. Der entsprechende Entwurf sei "an dieser Stelle nicht ausreichend", sagte Emmerich.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.