BDI zweifelt an Söders AKW-Vorstoß

Kaum sind die letzten drei AKW vom Netz, fordert Ministerpräsident Söder den Weiterbetrieb von Isar 2 in Bayern. Auf den Vorschlag folgt prompt Kritik - nun auch von der deutschen Industrie. Die Idee des CSU-Chefs sei mit der Verfassung nicht vereinbar, heißt es vom Branchenverband.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich skeptisch zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für einen AKW-Weiterbetrieb in Ländereigenregie geäußert. "Ich vermute, dass das schon rechtlich scheitert", sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Länder könnten im Föderalismus nur das regeln, was verfassungsmäßig derzeit nicht anderweitig geregelt sei. "Es ist in der Verfassung so festgelegt, dass es eine Aufgabe des Bundes ist", führte Gönner auf der Hannover Messe aus.

Auf der heute gestarteten Messe ging es jedoch weniger um die Abschaltung der AKW, als vielmehr um den internationalen Handel. Dem Branchenverband zufolge will die deutsche Industrie den Handel mit China weiter ausbauen. "Diversifizierung bedeutet nicht, uns von China zu entkoppeln, sondern einseitige Abhängigkeiten zu verringern und idealerweise zu überwinden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. "China ist und bleibt ein zentraler Markt für deutsche Unternehmen."

Insgesamt dürften die Exporte deutschen Industrie in diesem Jahr hinter der Entwicklung des Welthandels zurückbleiben, schätzte der BDI. In seiner aktuellen Prognose für 2023 rechnet der Verband mit einem Wachstum der Ausfuhren aus der Bundesrepublik um etwa zwei Prozent, während für den globalen Handel ein Plus von 2,5 Prozent angenommen wird. "Wir verlieren wieder Weltmarktanteile, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwindet", warnte Russwurm.