Bayerns Städten geht die Puste aus - Ruf nach Soforthilfen
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Die Geldnot einiger bayerischer Kommunen ist dramatisch. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde zum kommunalen Finanzausgleich melden sich sechs Städte mit Forderungen - es geht um mehr als Geld.
München (dpa/lby) - Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich fordern mehrere bayerische Städte wegen Geldnot unverzügliche Sofortmaßnahmen von Bund und Freistaat. "Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser", heißt es in einem gemeinsamen Appell der Kämmerer aus München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg. Alle seien bereit, Aufgabenkritik zu üben, bestehende Leistungen zu prüfen und effizienter zu gestalten."Allerdings sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht: Uns geht langsam die Puste aus."
Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage - das ist nicht neu. So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Bayerischem Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem 4,6 Milliarden Euro Defizit belastet.
"Wir appellieren eindringlich an Land und Bund, bei der Priorisierung ihrer Themen den Kommunen höchste Aufmerksamkeit zu schenken: Unterstützen Sie Kommunen und Gemeinden in ihrer kritischen Finanzsituation, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und so eine starke Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft zu sichern", heißt es in der Mitteilung der Stadtkämmerer. Am Donnerstag wollen die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung den Finanzausgleich für 2026 festzurren.
