Bayern-FDP beendet Parteitag in Hirschaid
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Bayerns FDP ist betont selbstbewusst - ab Herbst 2023 will die Partei wieder im Freistaat mitregieren. Bis dahin ist es noch eine weite Strecke.
Hirschaid (dpa/lby) - Mit jeder Menge Antragsberatung geht heute der zweitägige Landesparteitag der Bayern-FDP zu Ende. Rund 400 Delegierte haben seit Samstag im "Energiepark" im oberfränkischen Hirschaid an der Veranstaltung teilgenommen, in deren Mittelpunkt die Grundsatzrede von Landeschef Martin Hagen am Samstagmittag stand. Darin hatte Hagen, der auch Chef der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag ist, seine Partei auf die kommenden Monate bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 eingeschworen.
"Unser Anspruch ist klar, wir wollen Bayern gestalten", sagte Hagen unter großem Applaus der Delegierten. Wie im Bund wolle die FDP auch in Bayern Regierungsverantwortung übernehmen.
Unter dem Motto "Neue Energie für Bayern" steht der Parteitag zudem ganz im Zeichen der aktuellen Debatte über die Energieversorgung im Freistaat. Hierzu wollten die Freidemokraten einen Leitantrag verabschieden. Im 19-seitigen Entwurf des Papiers sprechen sich die Autoren für einen breitgefächerten Mix an Energieträgern und einen Energiemarkt aus, der "nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft" zum Wohle aller funktioniere.
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."