Bausenator Gaebler: Wohnungsbündnis wird weiter gebraucht
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Der neue Bausenator Christian Gaebler will am Bündnis mit der Wohnungswirtschaft festhalten. Die habe sich an die Absprachen bisher gehalten. Der Senat hat aus seiner Sicht da noch einiges nachzuholen.
Berlin (dpa/bb) - Bausenator Christian Gaebler hält das vom rot-grün-roten Senat auf den Weg gebrachte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen weiter für sinnvoll. "Das Bündnis muss weitergeführt werden. Ob wir noch neue Akzente setzen werden oder nicht, müssen wir sehen. Wir glauben jedenfalls, dass das eine gute Plattform ist, um gemeinsam Dinge zu klären und voranzubringen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Was uns bislang bekannt ist, haben sich die Beteiligten aus der Wohnungswirtschaft auch an die Vereinbarungen gehalten, die wir getroffen haben, was Mieterhöhungsbegrenzungen und Härtefallregeln angeht." Das Land Berlin habe sich dagegen nicht an alles gehalten. "Wir haben zum Beispiel noch nicht besonders viel beschleunigt", räumte Gaebler ein.
"Insofern verstehe ich, dass die Bau- und Wohnungswirtschaft sagt: Wir haben unsere Zusagen eingelöst, wie weit seid ihr denn? Da sieht die Bilanz noch nicht so super aus. Das wollen wir in den nächsten Monaten aber voranbringen." Das Wohnungsbaubündnis habe auch einen Selbstwert: "Wir reden miteinander, und wir haben gemeinsame Ziele definiert. Da muss gar nicht jeden Monat etwas Neues zelebriert werden, sondern es kommt darauf an, was umgesetzt wird."
Am Ende nutze es allen, wenn schneller gebaut werde. "Und darum geht es der Bauwirtschaft. Die wollen ja nicht alle Auflagen gestrichen haben", sagte Gaebler. "Wir brauchen in den Verwaltungen Verantwortliche, die für die gesamte Fachverwaltung das jeweilige Projekt steuern und dafür Sorge tragen, dass alle einbezogen sind, die einbezogen werden müssen", so der Senator. "Und nicht der Bauherr selber in einer Senatsverwaltung zu fünf Referaten rennen muss, weil die innerhalb einer Abteilung nicht miteinander reden."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.