Baerbock verteidigt Geldsperre für UNRWA

Israels Geheimdienste berichten von massiven Verquickungen zwischen den Terroristen in Gaza und dem UN-Palästinenserhilfswerk. Im Bundestag erläutert Außenministerin Baerbock die Entscheidung, weiteres Geld auszusetzen. Zuerst sieht die Grünen-Politikerin die Vereinten Nationen in der Pflicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situation derzeit schwierig sei, weil UNRWA für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen benötigt werde, zugleich aber schwere Vorwürfe gegen die Organisation vorlägen.

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen. Das "Wall Street Journal" hatte zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument berichtet, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.

Baerbock warb in diesem Zusammenhang in der Haushaltsdebatte des Bundestages für eine differenzierte Betrachtung. Diese habe es zuvor in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auch gegeben, betonte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass es auch über die aktuellen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter hinaus bei UNRWA "offensichtlich Reformbedarf gibt". Auf der anderen Seite gebe es aktuell im Gazastreifen eine "furchtbare Kriegssituation" und "die UNRWA-Strukturen sind die einzigen, die dort noch Hilfe verteilen können".