Baerbock lobt Einigung bei Bundeswehr-Sondervermögen
n-tv
Anlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr begrüßt. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert.
Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen.
Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen geeinigt. Baerbock erläuterte, zum Thema Cyberabwehr werde im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Dafür würden "natürlich auch Geldmittel - und zwar in größerer Summe" zur Verfügung gestellt.
