Bürgerschaft diskutiert erstmals über Bremer Haushalt
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Das Bremer Parlament hat zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr beraten. Die Opposition sparte dabei nicht an Kritik.
Bremen (dpa/lni) - Die Opposition will den Bremer Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Die Entwürfe seien "eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes", sagte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff bei der ersten Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag. Die rot-grün-rote Regierung stecke ein Großteil des Geldes in politisch motivierte Projekte wie die Freikarte mit kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder oder eine Lernküche für nachhaltige Ernährung. "Unser Land hat Schulden in einer Höhe, die wir nie zuvor gehabt haben", kritisierte Imhoff. Der Senat müsse sparen, Prioritäten setzen und die Personalkosten senken.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zeigte sich erschüttert, "mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher den Stab über uns bricht." Die Folgen der Pandemie, die Energie- und Klimakrise und der Krieg in Europa verändern auch die finanziellen Rahmenbedingungen. "Die neuen Haushalte dienen der Krisenbewältigung und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie stärken den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz", sagte Fecker. Die Lage sei ernst und der Senat habe sich die Entscheidung für zusätzliche Kredite nicht leicht gemacht.
Das Land rechnet in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro Ausgaben, für 2025 mit 5,8 Milliarden Euro. Bei der ersten Debatte ging es noch nicht um die geplante Notlage: Der Senat will rund 715,5 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanzieren. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden. Im Juni soll der Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen werden.
Eine Waffenruhe samt Geiseldeal für Gaza wird seit Tagen erwartet, aber die Hamas spielt auf Zeit. US-Außenminister Blinken macht klar, dass er für ein Scheitern einzig die Terrororganisation verantwortlich macht. Die Islamisten sehen sich ungerecht beurteilt und zeigen auf Israels Premier Netanjahu.
Essen (dpa/lnw) - Nach einem kurzen Vorgeschmack auf den Sommer werden in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen Regen und Gewitter und ein Temperaturabstieg erwartet. Zwar soll der Donnerstag laut Deutschem Wetterdienst (DWD) noch heiter und sonnig starten. Am Nachmittag bilden sich aber voraussichtlich kräftige Schauer und Gewitter mit Starkregen und Hagel. Zwischen 15 und 25 Liter pro Quadratmeter sollen demnach in kurzer Zeit fallen.