Bürgergeld-Skandal: Jobcenter verweigert Auszahlung – jetzt geht es um Zwangsvollstreckung

Das Jobcenter ignorierte einen Gerichtsbeschluss und muss erneut vor Gericht. Grund war die Verweigerung einer Zahlung an Bürgergeld-Empfangende.

Karlsruhe – Sobald ein Jobcenter die Auszahlung von Bürgergeld verweigert, können Betroffene vor Gericht ziehen. Wird das Geld aber trotz einer sozialgerichtlichen einstweiligen Anordnung nicht ausbezahlt, muss vor einem Amtsgericht die Zwangsvollstreckung beantragt werden. Bürgergeld-Beziehenden in Baden-Baden war genau das passiert und führte zu einem Rechtsstreit. In einem anderen Fall hatte das Jobcenter die Mietkosten nicht übernehmen wollen.