Bühl: Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr
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Bürokratie, Bauordnung, Fördergelder: In Thüringen soll vieles einfacher werden. Was plant das Land?
Gotha (dpa/th) - Die Thüringer Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD will den Bürokratieabbau angehen. CDU-Landtagsfraktionschef Andreas Bühl kündigte bei einer Talkrunde auf dem Thüringentag in Gotha ein erstes Bürokratieabbaugesetz noch in diesem Jahr an. Damit sollen Normen wie Statistikpflichten und zu erbringende Nachweise etwa in der Gastronomie gestrichen werden. Zugleich soll laut Bühl ebenfalls in diesem Jahr die Bauordnung reformiert werden. Das bedeute, dass dann beispielsweise Bauanträge nach sechs Wochen als genehmigt gelten könnten.
Notwendig seien schlankere Regeln, sagte Bühl. "Wir wollen auch Förderprogramme, die einfacher abrechenbar sind." Dafür werde es bei der Aufbaubank ein deutlich gestraftes Verfahren geben.
Von der Opposition forderte AfD-Fraktionschef Björn Höcke, den "Fördermitteldschungel zu lichten". Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Christian Schaft, betonte, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung keine sozialen Standards geschliffen werden dürften. Das Land müsse mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Auftragsvergabe auf gute Löhne und faire Bedingungen achten.
