Awo-Affäre Thema im Stadtparlament: Angeklagter OB erwartet

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wird an diesem Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung erwartet. Bei der Sitzung geht es auch um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker: Der Tagesordnungspunkt "Verstrickung Oberbürgermeister Feldmann in den AWO-Skandal" wird voraussichtlich am frühen Abend behandelt. Ob sich Feldmann, der am Donnerstag von seiner knapp einwöchigen Dienstreise nach Singapur zurückkehren soll, dann auch selbst äußern wird, blieb zunächst offen.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Feldmann hat die Vorwürfe gegen ihn als "haltlos und maßlos" zurückgewiesen. Er vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte und sei fest davon überzeugt, "dass meine Unschuld bewiesen wird", erklärte er in einem schriftlichen Statement. Er kündigte zudem an, weniger öffentliche Termine wahrzunehmen: "Ich werde mich nicht verstecken - und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen."

Er erklärte: "Wenn ich mich nun nicht zu Details äußere, bedeutet das nicht, dass ich etwas zu verbergen habe. Ich tue dies aus Respekt vor dem Verfahren." Es sei ihm schlicht untersagt, aus den ihm vorliegenden Akten zu zitieren.