Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vor
n-tv
Nach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.
CDU und CSU haben einer Reform der Schuldenbremse mit der Mehrheit des amtierenden Bundestags eine Absage erteilt. CSU-Chef Markus Söder sagte, "eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden".
Kurz darauf trat Söder mit CDU-Chef Friedrich Merz vor die Presse, wo dieser ebenfalls sagte, "in der naheliegenden Zukunft" sei eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen. Wenn es überhaupt stattfinde, sei dies "eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist".
