Ausschuss gibt Weg für zusätzliche Corona-Gelder frei

Dresden (dpa/sn) - Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat den Weg für zusätzliche Gelder bei der Bekämpfung der Pandemie freigemacht. Er stimmte am Mittwoch einer von der Regierung vorgeschlagenen Änderung des Corona-Bewältigungsfonds zu. "Durch die Umstrukturierung des Corona-Fonds sollen dem Freistaat zusätzlich 500 Millionen Euro für die konkrete Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung stehen. Dadurch bleiben wir handlungsfähig, ohne die Kreditobergrenze von 6 Milliarden Euro zu überschreiten", betonte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Man werde weiterhin Mittel zur Pandemiebekämpfung brauchen, darunter für das Impfen und Testen.

Der Corona-Bewältigungsfonds umfasst insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro. Etwas mehr als 4 Milliarden Euro standen zur Kompensation von Steuerausfällen bereit, 2,5 Milliarden Euro für direkte Folgekosten, darunter auch für Wirtschaftshilfen. Dieser Teil ist aufgebraucht. Da die Konjunktur gut lief, wurde jedoch die erste Säule des Fonds nicht ausgeschöpft. Eine Switch-Klausel sah vor, bei Bedarf 375 Millionen Euro umzuschichten. Nun soll dieser Anteil auf 875 Millionen Euro steigen, so dass am Ende 500 Millionen Euro zusätzlich vorhanden sind. Bisher hat Sachsen fast 2,9 Milliarden Euro für Impfen, Testen und für Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben.