Appell queerer Vereine: Rechtsmittel gegen AfD prüfen

Schwerin (dpa/mv) - 20 queere Vereine und Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern haben an Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) appelliert, rechtliche Maßnahmen gegen die AfD eingehend zu prüfen. Die Vereine verweisen in ihrem Brief auf die Gefahr, die von der AfD auf die Community ausgehe, wie es in einer Mitteilung des CSD Rostock e.V. heißt.

"Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über die Deportationspläne unter hochrangigen AfD-Mitgliedern hat deutlich gemacht, was wesentliche Teile der Partei mit Menschen vorhat, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Community und erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin die notwendigen Maßnahmen mit anstößt, antidemokratischen Kräften Einhalt zu gebieten", hieß es.

Am Mittwoch soll Schwesig in ihrer Rolle als Bundesratspräsidentin in Berlin die Petition "AfD Verbot prüfen" übergeben werden. Rund 800.000 Menschen haben diese bisher auf der Petitionsplattform innn.it unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Sänger Bela B, die TV-Moderatorin Ruth Moschner und die Schauspielerin Nora Tschirner.