Antrag zu AfD-Verbotsverfahren in Ausschuss überwiesen
n-tv
Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Bei dem Thema sind sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition uneins.
Erfurt (dpa/th) - In einer lebhaften Debatte haben Abgeordnete im Thüringer Landtag das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. "Es ist ein Akt der Verteidigung unserer Verfassung", sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Seine Fraktion hatte einen Antrag in das Parlament eingebracht, der im Kern die Landesregierung dazu auffordert, sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
Das Thema spaltet inhaltlich die Brombeer-Koalition. Während sich die SPD-Fraktion, wie zuvor schon Innenminister Georg Maier (SPD), klar dafür aussprach, ein Verbotsverfahren gehen die AfD anzugehen, äußerten sich Vertreter von CDU und BSW skeptisch bis ablehnend. Der Antrag wurde in den Justizausschuss überwiesen. Zuvor hatte es eine längere Unterbrechung der Landtagssitzung gegeben. Nach dpa-Informationen hatten sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition über einen Umgang mit dem Antrag der Linken beraten.
