"Anscheinend bricht unser System zusammen"

In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.

ntv.de: Dr. Kenneth Lowande, Sie wissen, wie US-Präsidenten ihre Macht einsetzen, haben ein Buch darüber geschrieben. Was für ein Staatschef ist Donald Trump aus Ihrer Sicht?

Kenneth Lowande: Es gibt Ähnlichkeiten zwischen ihm und den letzten Präsidenten vor ihm. Sie gehen häufig mit Dekreten vor und nutzen mehrdeutig auslegbare Gesetze des Kongresses aus, um mit ihren Prioritäten zu regieren. Das ist ganz normal. Es ähnelt Trumps erster Amtszeit und allen anderen Präsidenten zu meinen Lebzeiten. Diesmal anders ist der Stil, die Art und Weise, wie er Dekrete einsetzt. Er geht insgesamt aggressiver vor. Trump gibt im Grunde grünes Licht für alles, weil er und die Regierung das Tempo halten wollen, damit alles so schnell wie möglich geschieht: Flood The Zone (Um die Ziele zu erreichen, sollen die gesellschaftlichen Widerstände mit der schieren Masse an Maßnahmen und Informationen überspült werden, Anm. d. Red.).

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