Angriff auf Afrikaner: Ezra für Untersuchungshaft
n-tv
Erfurt (dpa/th) – Kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess wegen eines Überfalls auf drei Männer aus Guinea in Erfurt hat die Opferschutzorganisation ezra ein hartes Durchgreifen der Justiz gegen die mutmaßlichen Täter gefordert. Sollten die in dem Prozess Angeklagten durch das Landgericht Erfurt zu Haftstrafen verurteilt werden, sollten die Männer sofort ins Gefängnis gebracht werden, teilte ezra am Freitag mit. Auch wenn das Urteil dann noch nicht rechtskräftig sei, sei es möglich, die Männer in Untersuchungshaft zu nehmen, weil bei ihnen die Gefahr bestehe, dass sie erneut rechtsextreme Gewalttaten verübten.
"Dass ein großer Teil der Angeklagten bereits in der Vergangenheit als brutale Neonazi-Schläger in Erscheinung getreten sind, macht deutlich, wie groß die Gefahr ist, dass sich deren Ideologie erneut in einem rechten oder rassistischen Angriff entlädt."
In dem Verfahren gibt es noch sieben Angeklagte. Das Urteil gegen sie soll am Montag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft ihnen vor, am Überfall auf die drei Afrikaner im Erfurter Stadtteil Herrenberg vor etwa zweieinhalb Jahren beteiligt gewesen zu sein. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte die Attacke ein rassistisches Motiv. Der Angriff sei zutiefst menschenverachtend gewesen, hatten eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt während ihres Plädoyers gesagt.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollen deshalb alle sieben in dem Verfahren noch angeklagten Männer zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt werden. Die Staatsanwältin beantragte – teilweise unter Einbeziehung früherer Verurteilungen aus anderen Verfahren – Haftstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten. Selbst bei denjenigen, für die sie eine Freiheitsstrafe von unterhalb von zwei Jahren forderte, sei es nicht geboten, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, sagte die Staatsanwältin. Bei einer derart rassistischen und menschenverachtenden Tat könne es keine Bewährung geben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.