Angeklagter gibt ausführliche Erklärung ab

Wegen ihrer Umsturzpläne müssen sich fünf Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" vor Gericht verantworten. Ein Angeklagter schildert nun seine Beweggründe. So habe er die demokratische Grundordnung wiederherstellen wollen.

Für einen der Angeklagten im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" war vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für sein Handeln. Er habe die nach seiner Ansicht drohende Zwangsimpfung der gesamten Bevölkerung als Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit betrachtet, später habe er selbst als Ungeimpfter Diskriminierung erfahren, hieß in einer von einem seiner Verteidiger vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verlesenen Erklärung des aus Brandenburg kommenden Sven Birkmann.

Ab Oktober 2020 sei er zunehmend der Ansicht gewesen, dass die Bundesrepublik kein demokratischer Bundesstaat mehr sei. "Er wollte Aktionen planen", las der Anwalt weiter vor. Es sei ihm nicht darum gegangen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sondern sie wiederherzustellen. Die Pläne der vor Gericht stehenden Gruppe seien zum Zeitpunkt der Festnahmen aber noch nicht ausgereift gewesen. Es sei noch nicht zum Hochverrat gekommen, es sei noch keine terroristische Vereinigung gegründet worden. Weiter hieß es in der Erklärung, er sei kein AfD-Sympathisant, sei nie rechts gewesen und sei das bis heute nicht.

Daran schloss sich am zweiten Verhandlungstag in dem Prozess eine lange, von Birkmann selbst vorgelesene Erklärung an. Darin beschrieb er sich als Atheist und betonte: "Ich bin kein Reichsbürger." Er sei ein Russland-Freund, las der 55-Jährige weiter vor - und ergänzte mit Blick auf die angeklagte Gruppe: "Niemand von uns - mich eingeschlossen - wollte den Kaiser zurück." Birkmanns Erklärung, die auch auf seine Jugend zu DDR-Zeiten einging, soll am Nachmittag fortgesetzt werden.