An diesen Stellen will die Bundesregierung sparen
n-tv
Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett soll sie morgen absegnen, manche Kompromisse sind politisch aber noch immer umstritten. Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss des Haushalts für 2024 Ende Januar könnte das Parlament daher noch Änderungen vornehmen.
Nötig waren nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Letztlich sei es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Eine Lösung gelinge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
- Subventionen werden gestrichen, Steuervergünstigungen für Landwirte entfallen:
