Ampel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagt
n-tv
Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am morgigen Mittwoch zum ersten Koalitionsausschuss nach den Osterferien. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird es bei dem Treffen am frühen Abend um die weitere Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen gehen. Die schwierige Haushaltsaufstellung 2025 werde dabei eher kein großes Thema sein. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie gehe von einem Austausch zur außenpolitischen Lage und über Themen aus, "die uns hier im Parlament beschäftigen". Die Festlegung der Tagesordnung liege aber bei den Parteispitzen.
Zuletzt hatten sich die Ampel-Partner vor allem bei den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verhakt. Kanzler Olaf Scholz hatte jüngst erneut gemahnt, dass die Koalitionäre ihre Differenzen intern austragen sollten und gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam tragen und verteidigen sollten.
Derzeit gibt es Konflikte bei einer Reihe von Themen. So fordert die FDP etwa Änderungen an dem vom Kabinett bereits beschlossenen Konzept der Kindergrundsicherung. Umstritten sind auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner fordern. "Wir werden uns innerhalb der Ampel darauf einigen, was wir tun können, um die Wirtschaftskraft in diesem Land, die Investitionstätigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", hatte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang gesagt. Sie stellte eine Einigung in "nicht allzu ferner Zeit" in Aussicht.
