Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden

Viele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampel-Politikern ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben.

Politiker der Ampel-Koalition arbeiten einem Bericht zufolge an einem Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Die Fachpolitiker beabsichtigen, den Entwurf im Herbst vorzulegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie wollten ihn so gestalten, dass er ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten kann. Die Länder lehnen das Vorhaben demnach ab.

Damit keine Zustimmung der Länderkammer benötigt wird, sollen dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf die Vorgaben für das Ende der Staatsleistungen vage bleiben. "Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird", sagt SPD-Religionsexperte Lars Castellucci der Zeitung.

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, warnte die Ampel-Koalition vor einem Alleingang. "Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen", sagte er der Zeitung.