Ampel einigt sich auf "Meilenstein" bei Fachkräftegewinnung
n-tv
Ausländische Fachkräfte sollen einen leichten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Die Ampel-Koalition feilt lange an Details eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der "Riesen-Meilenstein" muss nun nur noch durch den Bundestag.
Die Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Einzelheiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erreicht, das nun diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. "Es gibt zu verkünden, dass wir in dieser Sitzungswoche das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz aufsetzen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Dies sei "ein Riesen-Meilenstein für die Fachkräftegewinnung in der Bundesrepublik Deutschland". Die Frage qualifizierter Fachkräfte sei längst einer der härtesten Faktoren für die Wirtschaft geworden.
In den Beratungen zwischen den Fraktionen sei noch einmal das geplante Punktesystem "wesentlich verbessert" worden, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel. Es werde eine Anschlussperspektive mit einer "Chancenkarte" geschaffen. "Wenn das Einwanderungsgesetz mit Punktesystem diese Woche durchs Parlament geht, dann schreiben wir wirklich Geschichte." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic hob hervor, Fachkräften werde ermöglicht, Familien mitzubringen, und bereits Eingereiste sollten einen "Zweckwechsel" vornehmen können, wenn sie die Qualifikationen erfüllten. Menschen, die etwa über ein Touristenvisum nach Deutschland eingereist seien und die Anforderungen erfüllten, sollten bleiben können.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) erarbeitete Gesetzentwurf sieht ein Punktesystem für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Ausländische Fachkräfte sollen auch schneller eingebürgert werden können. Mit dem Zehn-Punkte-System soll zudem eine "Chancenkarte" vergeben werden, mit deren Hilfe ausländische Fachkräfte sich in Deutschland auf eine Stelle bewerben dürfen. Zu den Auswahlkriterien sollen Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug zählen.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.