Ampel einigt sich auf Heizungs-Gesetz
n-tv
Über Habecks geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen gerät die Ampel in hitzigen Streit. Nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geht es nun mit der Einigung schnell. Der Austausch wird 2024 kommen, aber mit Übergangsfristen, Ausnahmeregeln und Alternativen zur Wärmepumpe.
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hat sich die Ampel-Koalition auf das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gas-Heizungen verständigt. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sei geeint und solle schnell in die Beratung mit Ländern und Verbänden gehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Wirtschafts- und Bauministerium. Neue Heizungen sollen ab 2024 so in der Regel mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch das Gesetz zum Energiesparen (Energieeffizienzgesetz) sowie Regelungen für den Ausbau der Windenergie (Bundesimmissionsschutzgesetz) würden in Kürze folgen.
Per Gebäudeenergiegesetz will die Regierung regeln, dass ab 2024 bei einem Heizungstausch auf Erneuerbare Energie gesetzt wird. Damit soll der Klimaschutz im Wohnbereich vorangetrieben werden. "Das Gesetz gibt ein klares Signal für Investitionen und schafft damit Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer, Hersteller und Handwerker", sagten Regierungsvertreter. Das sei angesichts der langen Investitionszeiträume wichtig. Öl- und Gasheizungen dürfen - mit einigen Ausnahmen - maximal 30 Jahre betrieben werden.
Der Übergang werde- wie vorgesehen - pragmatisch und sozial verträglich gestaltet. "Es gelten Übergangsfristen, technologieoffene Erfüllungsoptionen und Befreiungsmöglichkeiten in besonderen Situationen", hieß es in den Ministerien. Um das Gesetz verbraucherfreundlich zu gestalten, wurden die Übergangsfristen und die Optionen - vor allem für den Neubau - noch mal erweitert, zum Beispiel um Solarthermie. "H2-Ready" Gasheizungen, also Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind, seien möglich. Sie dürften aber nur dann eingebaut werden, wenn es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt.
