Alkohol, laute Musik: Gericht bestätigt nächtliche Verbote
n-tv
Greifswald/Neubrandenburg (dpa/mv) - Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald darf die Stadt Neubrandenburg an bestimmten Orten weiterhin nachts laute Musik und das Trinken von Alkohol verbieten. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, lehnte es den Antrag einer Frau gegen entsprechende Regeln in der Stadtverordnung ab.
Die Klägerin richtete sich etwa dagegen, dass rund um das Denkmal Belvedere und auf der Aussichtsplattform Brodaer Holz zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr elektronisch verstärkte Musik und das Trinken von Alkohol verboten sind. Zudem ging es um das Musikverbot am Brodaer Strand zwischen 22.00 und 6.00 Uhr und das Verbot, seine Notdurft auf öffentlichen Straßen und Anlagen außerhalb dafür vorgesehener Einrichtungen zu verrichten.
Die Antragstellerin hatte sich laut Gericht unter anderem darauf berufen, dass sie in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt sei. Nach Angaben des Gerichts hatten sich in der Vergangenheit Anwohner über den Lärm von Musikpartys beschwert, und es war mehrfach zu Polizeieinsätzen gekommen. Auch eine Bürgerinitiative hatte sich gegründet.
