AKK erntet Kritik für Atomwaffen-Drohung

Um Russland in die Schranken zu weisen, spricht sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch für die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen aus. Aus der SPD erntet sie dafür scharfe Kritik. Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der Verteidigungsministerin vor, an der "Eskalationsschraube" zu drehen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU zur atomaren Abschreckung der NATO scharf kritisiert und sie aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten. "Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos", sagte Mützenich. "Frau Kramp-Karrenbauer unterscheidet sich leider nicht von den ebenso haltlosen Drohungen der russischen Seite."

Kramp-Karrenbauer hatte im Deutschlandfunk auf eine Frage nach möglichen NATO-Abschreckungsszenarien gegenüber Russland mit der Option eines Einsatzes von Atomwaffen gesagt: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende - und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin - bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen", sagte sie. "Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses." Sie verwies dabei auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen NATO-Staaten durch Russland, aber auch auf "zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer".