
Agrarministerin will in Brüssel gegen EU-Pläne protestieren
n-tv
"Nicht haltbar": Agrarministerin Mittelstädt warnt vor dem Aus kleiner Höfe durch neue EU-Pläne. In Bandenburg stehen zugleich Investitionen für mehr Tierwohl auf dem Plan.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) befürchtet, dass die umstrittenen Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung vor allem kleine Agrarbetriebe bedrohen. Sie sagte dem "Nordkurier", es werde eine weitere Konsolidierung der Betriebsstrukturen eintreten, wenn der Vorschlag so umgesetzt werde. "Man wird sich in größeren Einheiten zusammenschließen müssen. Klein strukturierte Betriebe sind dann nicht mehr tragfähig. Das wird mit dem Vorschlag befördert und ist für uns nicht haltbar."
Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU künftig weniger Geld fest zusagen. Wie aus einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, sollen Landwirten für den Zeitraum von 2028 bis 2034 etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden - und damit über 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährige Budgetperiode veranschlagt. Die Kommission will den Geldtopf für die Agrarpolitik mit Budgets für andere Politikbereiche zusammenlegen.
Mittelstädt will den Brüsseler Vorstoß nicht hinnehmen. "Wir werden definitiv Termine in Brüssel vereinbaren, wo wir ostdeutsche Länder deutlich machen, dass der Vorschlag, der jetzt vorgestellt worden ist, so nicht tragbar ist", sagte sie der Zeitung.
