AfD will Arbeitslose finanziell drastisch schlechter stellen
n-tv
Die AfD will Arbeitslosen die Leistungen kappen: Nur wer mindestens 15 Jahre beschäftigt war, soll ein volles Jahr Arbeitslosengeld erhalten. Von Druck will Parteichefin Weidel aber nicht sprechen.
Die AfD plant tiefe Einschnitte beim Arbeitslosengeld, das aus Beitragsgeldern der Beschäftigten gezahlt wird. Laut Wahlprogramm sollen die Bezugsbedingungen erheblich verschärft und die Auszahldauer drastisch verkürzt werden. Damit würden neue Arbeitslose mindestens doppelt so schnell wie heute ins Bürgergeld rutschen, das weit unter dem Arbeitslosengeld liegt.
"Die Dauer der Auszahlung des Arbeitslosengeldes sollte sich an die Arbeitszeit koppeln", erklärte Weidel im Interview mit RTL und ntv. Das sei Teil des AfD-Gesamtkonzeptes der "aktivierenden Grundsicherung". Zugleich will die AfD Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Solidaritätszuschlag abschaffen.
Das Arbeitslosengeld beträgt nach den derzeitigen Regeln zwischen 60 und 67 Prozent des Nettoentgelts vor der Arbeitslosigkeit. Anspruch hat, wer zuvor mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Bereits bei zwei Jahren Beschäftigung wird das Arbeitslosengeld ein Jahr lang gezahlt.
