AfD Thüringen sperrt alle Journalisten von Wahlparty aus
n-tv
Die AfD in Thüringen wollte erst einige Journalisten von ihrer Wahlparty fernhalten. Als ein Gericht einen solchen Ausschluss verbietet, steuert die Partei um. Nun sollen gar keine Medienvertreter mehr eingelassen werden.
Die Thüringer AfD will bei ihrer Wahlparty zur Landtagswahl am morgigen Sonntag nun gar keine Journalisten zulassen. Der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga, bestätigte dies am Abend auf Anfrage als Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts Erfurt. Zuvor hatte der MDR berichtet. Stattdessen zufolge sollen Journalisten am Sonntagabend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD im Thüringer Landtag interviewen können, berichtete der Sender.
Das Landgericht Erfurt hatte einen Tag vor dem Wahlsonntag geurteilt, dass die AfD mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern wollte, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen muss. Das Gericht gab klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sahen, recht. Der "Spiegel", die Springer-Marken "Bild" und "Welt" sowie die Tageszeitung "Taz" hatten sich gemeinsam an das Landgericht gewandt, um gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der AfD-Wahlparty, über die sie berichten wollen, vorzugehen. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Die AfD hätte sich juristisch auch beim Oberlandesgericht wehren können.
Zentrale Wahlpartys von Parteien am Wahltag sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Journalisten. Diese fangen dort die Stimmung zu den Wahlergebnissen ein, führen Interviews - häufig sind viele prominente Vertreter einer Partei vor Ort. Am Sonntag wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Die AfD geht mit Spitzenkandidat Björn Höcke ins Rennen. In jüngeren Umfragen steht die Partei auf Platz eins mit Werten um die 30 Prozent. Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
