AfD strebt "geordnete Auflösung der EU" an
n-tv
Bei den vergangenen EU-Wahlen gewinnt die Alternative für Deutschland neun Sitze im Parlament. Die nächsten Wahlen sind erst in einem Jahr, aber die AfD bereitet sich bereits darauf vor - auf die Auflösung des Staatenbündnisses. Einem Antrag der Partei zufolge ist die EU "nicht im Sinne der AfD reformierbar".
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Die EU sei "nicht im Sinne der AfD reformierbar", heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für die Europawahl im nächsten Jahr. Angestrebt werde daher die "geordnete Auflösung der EU". Stattdessen will die Partei eine "neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft grünen, einen Bund europäischer Nationen", wie es weiter in dem Leitantrag heißt.
Die AfD will auf einem Bundesparteitag Ende Juli in Magdeburg ihr Programm für die Europawahl im Juni 2024 beschließen. "Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft", heißt es in dem Antrag weiter. Die Europäische Union habe sich "zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird", steht weiter in dem Leitantrag.
Das EU-Parlament solle abgeschafft werden, so die Forderung der AfD. "Bis zur Neuordnung der Verhältnisse" solle die Rechtsetzungskompetenz allein dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten übertragen werden. Dessen Mitglieder sollten jedoch "an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen".
