AfD-Fraktion stellt sich positive Halbzeitbilanz aus
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine positive Bilanz der eigenen Arbeit in der ersten Halbzeit der laufenden Legislatur gezogen. Die Fraktion habe im Parlament bislang 280 Anträge und 13 Gesetzentwürfe eingebracht, die aber sämtlich abgelehnt worden seien, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann am Freitag. Gemessen an der Zahl der Abgeordneten liege die AfD mit 47 Anträgen pro Mandatsträger damit vor den beiden anderen Oppositionsfraktionen von CDU und Linken. Die AfD ist mit sechs Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. CDU und Linke stellen 15 beziehungsweise 13 Parlamentarier.
Zudem hätten sich die AfD-Abgeordneten in der laufenden Legislatur mit 1074 Kleinen und 24 Große Anfragen an den rot-grünen Senat gewandt und dessen Arbeit kritisch hinterfragt. Mit 179 Anfragen pro Abgeordnetem liege die AfD damit knapp hinter der CDU (185) und vor der Linken (138).
Nockemann kündigte an, die Oppositionsarbeit auch in der zweiten Halbzeit vor allem mit den Themen Energiepolitik, Flüchtlinge und Verkehr fortsetzen zu wollen. Dabei setze die Partei auf die weitere Nutzung der Kernkraft, eine konsequente Abschiebepolitik und die Schaffung von mehr Parkraum für Autos in Hamburg. Auch die Kritik an der Euro-Politik sei angesichts der hohen Inflation für die AfD "aktueller denn je".
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament aus dem Hohen Haus verabschiedet. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergriff der 69 Jahre alte CDU-Politiker am Donnerstag noch einmal das Wort. Er bezeichnete die zu Ende gehende Legislaturperiode als historisch und machte das vor allem an der Corona-Pandemie fest. Sachsen habe ein "lebendiges Parlament". "Eine Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann einen Teil dazu beitragen, damit sie gelingt."
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.
Ansbach (dpa/lby) - Weder Schilder noch eine Absperrkette haben ein Mann beim Gassigehen davon abgehalten, Grundschüler auf einem Verkehrsübungsplatz zu stören. Der 63-Jährige sei über die rot-weiße Absperrkette am Eingang des Ansbacher Verkehrsübungsplatzes gestiegen und sein Hund darunter durchgelaufen, erzählte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Danach soll der Mann am Dienstag quer über den Platz gegangen sein, auf dem Grundschulkinder das Radfahren übten.
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen einen Sporttrainer, der über Jahre ein Mädchen sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Das Gericht hatte den 53-jährigen Angeklagten am Mittwoch vergangener Woche zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er verging sich von 2017 bis 2020 in 229 Fällen an dem anfangs neunjährigen Mädchen. Der weitestgehend geständige Mann wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt. Zudem verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot nach seiner Haft. Außerdem muss er der Geschädigten ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zahlen.
Spremberg (dpa/bb) - Die Wölfin, die sich in der Lausitz in einem Zaun zum Schutz gegen die Schweinepest verfangen hatte, ist dabei nach Erkenntnissen des Landkreises nicht schwer verletzt worden. Tierärzte, Polizei und Wolfsexperten waren am Dienstag im Einsatz, um das Tier zu betäuben und dann zu befreien. Der Landesjagdverband teilte auf Anfrage mit, ähnliche Fälle, bei denen ein Wolf in einem Zaun zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest feststeckte, seien ihm nicht bekannt.