AfD-Fraktion kündigt Klage gegen Beamte an LKA-Spitze an
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion will vor dem hessischen Staatsgerichtshof dagegen klagen, dass der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) künftig ein politischer Beamter sein soll. "Die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme über einen politischen Beamten stellt eine Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns dar", erklärte der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann am Freitag in Wiesbaden. Die Klage soll nach Auskunft eines AfD-Fraktionssprechers frühestens kommenden Freitag eingereicht werden.
Politische Beamte könnten jederzeit durch den Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und seien daher besonders abhängig von der politischen Führung, erläuterte Herrmann. Daher sei ihr Einsatz an der Spitze von Polizeibehörden verfassungswidrig. "Behördenleiter sind Recht und Gesetz verpflichtet, darum dürfen der Präsident des Landeskriminalamtes und die der Polizeipräsidien keine politischen Beamten sein", erklärte Herrmann.
Der Landtag hatte Ende 2021 beschlossen, dass der LKA-Präsident in Zukunft ein politischer Beamter sein soll. Für den derzeitigen Amtsinhaber Andreas Röhrig gilt dieser Status noch nicht, sondern erst für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin, wie ein Sprecher des Innenministeriums erläuterte.
Alle Behördenchefs hessischer Polizeipräsidien sind dagegen schon jetzt politische Beamte, dies gilt auch für den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. Es sei wichtig, dass die strategische Schwerpunktsetzung des zuständigen Ministeriums von den jeweiligen Behördenleitungen umgesetzt werde, erläuterte der Ministeriumssprecher. "Dies gilt sowohl für die Sicherheitsbehörden als auch andere nachgeordnete Stellen der Ministerien der Landesregierung."
