Abstimmung zur umstrittenen Windkraft-Regelung vertagt
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Abstimmung über die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder von Wohngebäuden in Thüringen ist vom Landtag auf Juli vertagt worden. Nachdem sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf einen möglichen Kompromiss verständigt haben, beantragte die CDU-Fraktion am Donnerstag im Landtag, die Abstimmung bis zu nächsten Landtagssitzung zu verschieben. Dem stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten zu, Gegenstimmen gab es aus der AfD-Fraktion.
Weil die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bisher die Abstandsregelung abgelehnt hat, bestand die Gefahr, dass die von der CDU geplante Änderung der Bauordnung mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen würde. Damit hätte erstmals ein Gesetzentwurf der Opposition, bei dem die AfD-Stimmen eine maßgebliche Rolle spielten, das Regierungshandel in Thüringen bestimmt. Das hatte zu massiver Kritik auch von Bundespolitikern gesorgt.
Ramelow und Voigt verständigten sich darauf, dass der Gesetzentwurf der CDU nach dem Vorbild einer Regelung in Brandenburg um eine Öffnungsklausel und einen Passus zum Ersatz alter Windräder (Repowering) ergänzt werden soll. Damit bliebe die 1000-Meter-Regelung, es gebe jedoch Ausnahmen. "Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen", hätte Voigt erklärt.
Teile der Regierungskoalition, vor allem die Grünen, fühlten sich von dem Kompromiss überrumpelt. In den kommenden Wochen soll versucht werden, einen Gesetzentwurf zu schaffen, dem CDU, aber auch Linke, SPD und Grüne zustimmen können.
Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann gestorben. Zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau habe ein Auto auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Halle gestanden, in der Nähe sei ein Mann gewesen, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Aus bislang ungeklärter Ursache sei er von einem Laster erfasst worden.
Berlin (dpa/bb) - Ein unbekannter Jugendlicher hat einen Mann in Berlin-Friedrichshain mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand geschlagen und verletzt. Der 18-jährige Mann war am frühen Sonntagmorgen mit Freunden im Volkspark Friedrichshain, wie die Polizei mitteilte. Dort seien sie auf die Jugendlichen getroffen, mit denen ein Streit entstand. Einer aus der Jugendgruppe habe mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand zunächst bedrohlich herumgeschwungen und anschließend dem 18-Jährigen damit gegen den Kopf geschlagen.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Mann soll in der Nürnberger U-Bahn einen 19-Jährigen attackiert und eine Pistole auf ihn gerichtet haben. Der 42-jährige mutmaßliche Täter wurde nach dem Vorfall am Samstagabend festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er soll dem jungen Mann im Zug aus bislang ungeklärter Ursache ins Gesicht geschlagen und anschließend eine Schreckschusspistole aus seinem Rucksack gezogen haben, die er dann auf den 19-Jährigen gerichtet haben soll.
Lüneburg (dpa/lni) - Die Polizei hat einen 15-Jährigen am Steuer eines Autos auf der Bundesstraße 209 bei Lüneburg gestoppt. Der Junge war am Samstagabend mit vier ebenfalls minderjährigen Mitfahrern in einem Fahrzeug unterwegs, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Kennzeichen schienen laut Polizei selbst gebastelt, außerdem war das Auto nicht angemeldet. Woher das Fahrzeug stammt, war zunächst unklar, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch das Ziel der Minderjährigen war nicht bekannt. Der 15-Jährige und seine Mitfahrer wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die Beamten leiteten mehrere Strafverfahren ein und müssen unter anderem klären, woher das Auto stammt.
Dresden (dpa/sn) - Der Freistaat fördert die naturschutzgerechte Teichwirtschaft in Sachsen auch 2024 mit drei Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Geld fließt an 84 Betriebe und eine Teichfläche von 7859 Hektar sowie Naturschutzverbände - überwiegend in Teiche mit Fischproduktion, wie das Umweltministerium in Dresden am Sonntag mitteilte. Ziel sei es, weiter nachhaltig und naturnah Fische zu produzieren. Die staatliche Zuwendung soll zudem Mehraufwendungen und Ertragsminderungen bei Erfüllung spezifischer Leistungen zum Naturschutz ausgleichen.
Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann von einem Laster erfasst und lebensbedrohlich verletzt worden. Er habe mit seinem Auto zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau auf dem Standstreifen gestanden und sei nach dem Aussteigen auf die Fahrbahn geraten, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Dort habe ihn der Laster erfasst. Ob er wegen einer Panne angehalten hatte oder ob es einen anderen Grund gab, ist bisher noch nicht bekannt.