Ab heute gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.

Erst vor zwei Wochen appellierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag an die Ampelkoalition, wenigstens das Datum zu verschieben, an dem das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft tritt. "Dann könnten wir angesichts der aktuellen Lage mit Ihnen noch einmal darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen."

Für die Union ist das Gesetz ein gigantischer Fehler. "Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass", kritisierte Merz. Und: "Es gibt eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug."

Aus Sicht der Ampel bewirkt die Reform das glatte Gegenteil. "Bislang ist es so, dass Menschen deutsche Staatsbürger werden können, die nicht von ihrer eigenen Hände Arbeit leben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr bereits vor einiger Zeit im Interview mit ntv.de. "Das macht viele Menschen rasend und das kann ich nachvollziehen. Wir knüpfen zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes das Staatsangehörigkeitsrecht direkt an die Frage des Lebensunterhaltes. Das ist für mich zentral."